Die Linke hilft: zum Beispiel auch Kai
Kai* ist nach seinem Studium arbeitslos geworden. Er lebt von Hartz IV, jetzt Bürgergeld. Da er zum Ende des Studiums kein BAföG mehr erhalten hat, konnte er zeitweise die Miete nicht bezahlen. Seine Großeltern haben ihm deshalb 800 Euro geliehen und auf sein Konto überwiesen. Damit glich er jetzt die Mietschulden aus. Doch nun verlangt das Jobcenter das Bürgergeld für diesen Monat zurück. Begründung: Das Geld der Großeltern sei Einkommen und deshalb anzurechnen.
Wir unterstützen Kai bei seinem Kampf vor dem Sozialgericht gegen diese Ungerechtigkeit.
Der Die-Linke-hilft-Tipp - wenn du Bürgergeld beziehst und Menschen dir Geld überweisen:
- Grundsätzlich sind alle Einnahmen auf Bürgergeld anzurechnen. Nur in Ausnahmefällen sind diese anrechnungsfrei. Deshalb gilt häufig: Bares ist Wares! :-)
- Einnahmen auf dem Kontoauszug dürfen nicht geschwärzt werden. Deshalb: Wenn schon, dann bitte deine Liebsten, den Verwendungszweck korrekt :-) zu bezeichnen.
- Darlehen sind keine Einnahmen, aber Sozialgerichte achten penibel auf die Form, wenn Verwandte etwas leihen. Wahre also die (Schrift-)Form und vereinbare, wann das Darlehen zurückzuzahlen ist.
- Das alles interessiert dein Jobcenter nicht, und es rechnet das Darlehen trotzdem an? Dann schnell Widerspruch erheben, denn du hast nur einen Monat Zeit. Und schriftlich mit Eingangsstempel - Achtung: telefonisch oder per email reicht nicht aus!
Wir wollen Die Linke hilft überflüssig machen - unsere Forderungen an die Politik:
Ob Geburtstag, Weihnachten, Bayram, Jugendweihe oder Newroz - es gilt: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Deshalb müssen Zuwendungen unter Verwandten oder Bekannten anrechnungsfrei werden. In Höhe eines Regelsatzes sollte die Zuwendung als anrechnungsfrei gelten.
- Kurzfristig müssen die Regelsätze bedarfsdeckend erhöht werden. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind das 725 Euro monatlich.
- Mittelfristig wollen wir das derzeitige Bürgergeldsystem zu einer individuellen sanktionsfreien Mindestsicherung ausbauen, die am Bedarf orientiert ist und Teilhabe absichert.
*Name wurde geändert
Artikel wurde am 4. Okt. 2024 gedruckt. Die aktuelle Version gibt es unter https://dielinke-hilft.de/blog/untitled/.