Marcel Nowitzki war ein wichtiger Teil des Sozialberaternetzerkwerks in Nordrhein-Westfalen. Mit seinen Beratungen konnte er vielen Menschen helfen und wieder eine Perspektive geben. Sein Einsatz gegen Armut und sein Fachwissen werden der BAG „Die Linke hilft“ und der LAG „Sanktionsfreie Mindestsicherung“ fehlen.Unser Mitgefühl gilt seiner Lebensgefährtin, seiner Familie und seinen Freunden.

Wie man eine nicht zulässige Kostenaufteilung erkennt und das  Kürzungsrecht einfordert. 

Von Filippo Capezzone (Die Linke Stuttgart)

Die Heizkostenverordnung regelt die Umlage der Heizkosten in zentral beheizten Mietshäusern¹ auf die Mieter:innen. Grundgedanke der Vorordnung ist, dass die Kostenumlage sich möglichst am Verbrauch der Mieter:in orientiert. Dazu gehört auch, dass der Energieeinsatz für Heizwasserbereitung und für Trinkwassererwärmung mit einem sogenannten "Wärmemengenzähler" im Heizungsraum ermittelt wird (§ 9 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV). In Kombination mit den Warmwasserzählern in den einzelnen Wohnungen und den Zählern an den einzelnen Heizkörpern, lässt sich so sehr genau ermitteln, wie hoch der Anteil einer einzelnen Mietpartei am Energieverbrauch der gesamten Heizanlage ist.

Viele Vermieter sind aus unterschiedlichen Gründen der Verpflichtung zur Trennung der Kosten für Wassererwärmung und Heizung mit einem Zähler noch nicht nachgekommen. Die Trennung der Heizkosten und Warmwasserkosten nach einer Formel, ist nicht mehr gestattet. Ausnahmen sind auf wenige Fälle begrenzt.

Wesentlich für Mieterinnen und Mieter ist: Wenn es keinen zentralen Wärmemengenzähler gibt, dann haben Mieter:innen nach überwiegender Rechtsmeinung, gegenüber dem Vermieter ein Kürzungsrecht der Heiz- und Warmwasserkosten um 15 %². Hier bietet sich also ein wichtiger Ansatzpunkt für Mieter:innen, angesichts der Teuerung zumindest ein bisschen Geld zu sparen. Hier kann man auch gemeinsam als Nachbarschaft vom Vermieter zu viel gezahlte Heizkosten zurückfordern. Der Mieterverein Stuttgart³ nannte 2021 einen hohen Anteil von 40% aller Mietshäuser, in denen ein Kürzungsrecht besteht. Es lohnt sich also nachzuprüfen, ob auch in Ihrer Abrechnung die Kosten für Heizung und Warmwasser korrekt mit einem Wärmemengenzähler getrennt worden sind oder mit der unzulässigen Formel.

Prüfen Sie deshalb unbedingt nach, ob in ihrer Heizkostenabrechnung von einer Auftrennung der beiden Kosten mit einer „Formel“ die Rede ist und ob Sie ein Kürzungsrecht der Heizkosten und Warmwasserkosten um 15% haben. Im Bild sehen Sie ein Beispiel für die Verwendung der Formel. Falls Sie sich nicht sicher sind, unterstützt Die Linke hilft gerne dabei herauszufinden, ob Sie ein Kürzungsrecht haben.

Abbildung 1 Beispiel der Kostentrennung unter Verwendung der Formel. Wenn Sie diese Formel in Ihrer Heizkostenabrechnung finden, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass sie 15% weniger zahlen müssen.

Hier ein paar Beispiele aus Stuttgart für Fälle in denen Mieter:innen (mit anfänglicher Unterstützung des Mietnotrufs) größere Summen sparen konnten:
- In einem 11-stöckigen Hochhaus der Vonovia konnte die Mieter:innenschaft für 2022 insgesamt 16.400 € Kosten sparen. Das waren im Durchschnitt 500 € pro Haushalt.
- In einem Mietshaus der Genossenschaft LBG konnten insgesamt 1.579 € zurückgefordert werden. Das waren im Schnitt ca. 100 € pro Haushalt.
- In einem Mietshaus der städtischen SWSG konnten die Mieter:innen insgesamt 6.497 € Heizkosten sparen bzw. 170 € pro Haushalt.

Sie können mit folgendem Musterbrief eine Kürzung/Rückerstattung der Heizkosten vom Vermieter einfordern.

Für Rückfragen und Unterstützung bei der Prüfung ihrer Heizkostenabrechnung melden Sie sich gerne unter: info@mietnotruf0711.de oder unter Tel.:  0174-5681049.

___________

¹ Bei einer Gasetagenheizung, d.h. wenn man einen Boiler für Heizung und Warmwasser in der Wohnung hat erübrigt sich das Thema, hier rechnet man ja selbst direkt mit dem Gasanbieter ab.

² B. Flatow. 2023. Heizkostenabrechnung aktuell. Wohnungswirtschaft und Mietrecht. (76) 12, S. 713 – 724.

³ https://mieterverein-stuttgart.de/de/neuigkeiten/viele-mietshaeuser-besitzen-noch-immer-keinen-waermemengenzaehler-mieter-duerfen-die-heizkostenrechnung-um-15-prozent-kuerzen.html (abgerufen am 04.05.2024)

Der Die-Linke-hilft-Tipp - bei Betriebskostennachzahlung:

Lies die Abrechnung genau. Vergleiche die einzelnen Posten mit den Kosten des letzten Jahres. Schreib den Vermieter an und bitte um Einsicht in die Belege - am besten gemeinsam mit anderen Mieter*innen, denn das spart Aufwand. Am besten, ihr tut euch zusammen und geht zum Mieterverein. Bis zur Klärung zahlst du “unter Vorbehalt”. Reicht das Geld für die Nachzahlung nicht, beantrage einen Zuschuss beim Jobcenter. 

Wir wollen Die Linke hilft überflüssig machen - unsere Forderungen an die Politik:

Ursache vieler Betriebskostennachzahlungen sind die starken Preissteigerungen für Energie in den letzten Jahren. Wir brauchen deshalb einen Energiepreis-Deckel per Gesetz. Wir wollen, dass die Kommunen einen Härtefonds vorhalten, um Betriebskostennachzahlungen zu zahlen - als Darlehen oder als Zuschuss. Diese Fonds ergänzen die Kostenübernahmen von Jobcenter oder Sozialamt. 

*Name geändert

Wir gehen gegen diese Kündigung vor und haben für André Klage beim Arbeitsgericht eingereicht. 

Der Die-Linke-hilft-Tipp - wenn dein Arbeitgeber dir kündigt:

1. Nicht lange überlegen - sofort Klage erheben! Viele Kündigungen sind fehlerhaft und unwirksam. Aber du hast nur 21 Tage Zeit für eine Klage. 
2. Melde dich direkt bei der Arbeitsagentur. Wenn du befürchtest, dass dir auch dein Lohn nicht gezahlt wird - beantrage beim Jobcenter Bürgergeld und beantrage gleichzeitig einen Vorschuss. 
3. Du bist Mitglied einer DGB-Gewerkschaft? Alles richtig gemacht! Erkundige dich, ob weitere Kolleg*innen gekündigt wurden. Gemeinsam habt ihr bessere Karten. - Noch kein Mitglied? Dann schnell eintreten. 

Wir wollen Die Linke hilft überflüssig machen - unsere Forderungen an die Politik:

1. Kündigungen während Krankheit sind nur mit Zustimmung des Betriebsrates zulässig. Wenn kein Betriebsrat existiert, kann auch bei Krankheit von Arbeitnehmer*innen keine Kündigung erfolgen. 
2. Wird gegen eine Kündigung während Krankheit Klage erhoben, hat der Arbeitgeber vorläufig bis zur Entscheidung des Arbeitsgerichts den Lohn bis zum Ablauf der Entgeltfortzahlung (6 Wochen) weiterzuzahlen. 
3. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld I darf nicht erst nach 12 Monaten, sondern muss bereits ab 6 Monaten Arbeit bestehen. 

*Name wurde geändert

Wir unterstützen Kai bei seinem Kampf vor dem Sozialgericht gegen diese Ungerechtigkeit. 

Der Die-Linke-hilft-Tipp - wenn du Bürgergeld beziehst und Menschen dir Geld überweisen:

1. Grundsätzlich sind alle Einnahmen auf Bürgergeld anzurechnen. Nur in Ausnahmefällen sind diese anrechnungsfrei. Deshalb gilt häufig: Bares ist Wares! :-)
2. Einnahmen auf dem Kontoauszug dürfen nicht geschwärzt werden. Deshalb: Wenn schon, dann bitte deine Liebsten, den Verwendungszweck korrekt :-) zu bezeichnen. 
3. Darlehen sind keine Einnahmen, aber Sozialgerichte achten penibel auf die Form, wenn Verwandte etwas leihen. Wahre also die (Schrift-)Form und vereinbare, wann das Darlehen zurückzuzahlen ist.
4. Das alles interessiert dein Jobcenter nicht, und es rechnet das Darlehen trotzdem an? Dann schnell Widerspruch erheben, denn du hast nur einen Monat Zeit. Und schriftlich mit Eingangsstempel - Achtung: telefonisch oder per email reicht nicht aus!

Wir wollen Die Linke hilft überflüssig machen - unsere Forderungen an die Politik:

Ob Geburtstag, Weihnachten, Bayram, Jugendweihe oder Newroz - es gilt: Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Deshalb müssen Zuwendungen unter Verwandten oder Bekannten anrechnungsfrei werden. In Höhe eines Regelsatzes sollte die Zuwendung als anrechnungsfrei gelten.

1. Kurzfristig müssen die Regelsätze bedarfsdeckend erhöht werden. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind das 725 Euro monatlich. 
2. Mittelfristig wollen wir das derzeitige Bürgergeldsystem zu einer individuellen sanktionsfreien Mindestsicherung ausbauen, die am Bedarf orientiert ist und Teilhabe absichert.

*Name wurde geändert